Lenkererhebung dokumentieren: Frist, Fahrzeug und Antwortnachweis

Nach § 103 Abs. 2 KFG kann die Behörde Auskunft darüber verlangen, wer ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt gelenkt oder zuletzt vor einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat. Die Auskunft muss den Namen und die genaue Anschrift der betreffenden Person enthalten. Kann der Zulassungsbesitzer diese Auskunft nicht erteilen, muss er jene Person nennen, die sie erteilen kann.

Ordnen Sie deshalb zuerst den Auskunftsgegenstand zu: Kennzeichen, Fahrzeug, Lenk- oder Abstellvorgang, Zeitpunkt und Ort. Das Schreiben an den Zulassungsbesitzer beweist nicht, wer gefahren ist. Es bezeichnet die Person, von der die Behörde die Auskunft verlangt.

§ 103 Abs. 2 KFG verlangt die Auskunft unverzüglich. Bei einer schriftlichen Aufforderung sind laut amtlicher Information zur Lenkererhebung zwei Wochen ab Zustellung vorgesehen. Für die konkrete Antwortakte übernehmen Sie den Zustelltag und die Fristangabe aus dem Original. Ein Datum auf dem Schreiben ersetzt keinen Zustellnachweis.

Bei der postalischen Antwort kommt es nach der amtlichen Information auf das Datum des Poststempels an. Bewahren Sie deshalb Kuvert, Einlieferungsbeleg oder eine andere vorhandene Versandbestätigung gemeinsam mit der Antwortkopie auf. Bei einer mündlichen Lenkererhebung ist die Auskunft unverzüglich zu erteilen.

Prüfen Sie die Adresse, das Formular oder den elektronischen Kanal, den die Behörde im Schreiben vorgibt. Die amtliche Information weist darauf hin, dass viele Bundesländer eine Online-Beantwortung anbieten. Entscheidend ist für Ihre Dokumentation, welcher Weg tatsächlich verwendet wurde.

Speichern Sie bei einer Online-Übermittlung die Bestätigungsseite oder Bestätigungsnachricht, bei einer E-Mail den gesendeten Inhalt mit Zeitangabe und bei einer postalischen Antwort den Postbeleg. Eine Antwortkopie ohne passenden Übermittlungsnachweis zeigt den Inhalt, beweist aber den Versandweg nur eingeschränkt.

Das Gesetz sieht Aufzeichnungen vor, wenn die verlangte Auskunft ohne sie nicht erteilt werden könnte. Prüfen Sie Fahrtenbücher, Kalender, Übergabeunterlagen und betriebliche Fahrzeugaufzeichnungen nur darauf, welche Tatsache sie im Original belegen. Ordnen Sie jede Aufzeichnung dem Kennzeichen und dem angefragten Zeitpunkt zu.

Halten Sie offene Punkte gesondert fest. Ändern oder ergänzen Sie vorhandene Unterlagen nicht rückwirkend und übertragen Sie keine vermeintlich passende Information aus einem anderen Fahrzeug oder Zeitraum. Für Unternehmen sollte zusätzlich feststehen, wer das Fahrzeug verwaltet und wer verlässliche Auskunft geben kann.

Die Auskunft über die lenkende Person ist nach der amtlichen Information kein Schuldeingeständnis. Die Verschuldensfrage gehört in das anschließende Verwaltungsstrafverfahren. Antwortakte und späteres Verfahren müssen deshalb als getrennte Vorgänge dokumentiert werden.

Eine Nicht-, Falsch-, verspätete oder unvollständige Auskunft kann nach der amtlichen Information zusätzlich zum Verkehrsdelikt bestraft werden. Dieser mögliche Folgepunkt macht die genaue Sicherung von Original, Zustellung, übermittelter Fassung und Versandnachweis besonders wichtig.

• vollständige Lenkererhebung mit allen Seiten und Beilagen
• Kuvert oder elektronischer Zustellnachweis
• Aktenzeichen, Kennzeichen, Fahrzeug, Zeitpunkt und Ort aus dem Schreiben
• Fahrtenbuch, Kalender, Übergabeunterlagen oder betriebliche Fahrzeugaufzeichnungen im Original
• Kopie der tatsächlich übermittelten Auskunft
• Postbeleg, Eingangsbestätigung, Sendebestätigung oder elektronischer Zeitnachweis

Der Lenkererhebung-Antwortcheck ordnet diese Angaben. Die Checkliste zur Lenkererhebung unterstützt das lokale Abhaken. Eine begriffliche Einordnung finden Sie im Lexikon zur Lenkererhebung und beim Zulassungsbesitzer.

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