Führerschein vorläufig abgenommen: Was bis zum Bescheid gilt

§ 39 Abs 1 FSG nennt Situationen, in denen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder der Straßenaufsicht den Führerschein vorläufig abnehmen. Dazu zählen deutlich erkennbare Beeinträchtigungen, bestimmte Alkoholwerte, vollstreckbare Entziehungen und entziehungsrelevante Geschwindigkeitsüberschreitungen. Über die Abnahme ist eine Bescheinigung mit Gründen und Hinweisen zur Wiedererlangung auszustellen.

Die Bescheinigung ist kein Entziehungsbescheid. Sie dokumentiert aber den sofortigen Status. Der Beitrag zum Entziehungsbescheid erklärt, welche zusätzlichen Angaben erst die spätere Behördenentscheidung enthalten muss.

Wurde der Führerschein bei der Kontrolle nicht mitgeführt, kann die Abnahme nach § 39 Abs 1a FSG in das Führerscheinregister eingetragen werden. Mit der ausgehändigten Bescheinigung gilt das Dokument rechtlich als vorläufig abgenommen. Der bloße Besitz der Karte zu Hause ändert daran nichts.

Vergleichen Sie deshalb Karte, Bescheinigung und Registerstatus nicht nur nach dem äußeren Besitz. Klären Sie schriftlich, welches Organ den Eintrag vorgenommen hat und an welche Behörde der Vorgang weitergegeben wurde.

Der vorläufig abgenommene Führerschein ist unverzüglich der örtlich zuständigen Behörde vorzulegen. Nach § 39 Abs 3 FSG hat diese Behörde ihn auf Antrag binnen drei Tagen ab der Abnahme auszufolgen, sofern kein Entziehungsverfahren eingeleitet wird. Die Frist bedeutet daher nicht, dass der Führerschein nach drei Tagen automatisch zurückkommt.

Wird ein Entziehungsverfahren eingeleitet, muss die spätere Entscheidung gesondert geprüft werden. Für Zustellung und Rechtsmittel hilft der Überblick zur Beschwerdefrist.

Erfolgte die Abnahme ausschließlich wegen eines außergewöhnlichen Erregungs- oder Ermüdungszustands, sieht § 39 Abs 2 FSG eine besondere Rückgabe vor. Der Führerschein ist wieder auszufolgen, wenn die volle Herrschaft über Geist und Körper vor Ablauf von zwei Tagen wiedererlangt wurde. Diese Sonderregel darf nicht auf andere Abnahmegründe übertragen werden.

Aus der Bescheinigung muss daher klar hervorgehen, welcher Grund festgehalten wurde. Unleserliche Einträge, mehrere angeführte Gründe oder widersprüchliche Zeitangaben sollten vor einem Rückgabeantrag geklärt werden.

§ 39 Abs 5 FSG knüpft das Fahrverbot an die Wiederausfolgung des vorläufig abgenommenen Führerscheins. Ein Telefonat, ein Antrag oder die Annahme, dass noch kein Bescheid vorliegt, ersetzt die tatsächliche Rückgabe nicht.

Der VwGH hat am 9. November 2016 zu Ra 2016/11/0117 betont, dass bei der Wiederausfolgung grundsätzlich jenes Dokument zurückzugeben ist, das vorläufig abgenommen wurde. Der Lexikoneintrag zur Entziehung hilft, Dokument und Lenkberechtigung begrifflich zu trennen.

Wird der Führerschein nicht wieder ausgefolgt und später eine Entziehung ausgesprochen, ist nach § 29 Abs 4 FSG die Entziehungsdauer ab dem Tag der vorläufigen Abnahme zu berechnen. Dafür müssen Abnahmedatum und fehlende Wiederausfolgung nachvollziehbar dokumentiert sein.

Prüfen Sie Spruch, Dauerangabe und Berechnungsbeginn im späteren Bescheid gemeinsam. Der Schwerpunkt Führerscheinentzug ordnet diese Verfahrensstufen ein.

• Bescheinigung über die vorläufige Abnahme mit allen Seiten
• Datum, Uhrzeit und Ort der Kontrolle
• Aktenzeichen und Kontaktdaten der genannten Behörde
• Nachweis eines Antrags auf Wiederausfolgung
• Mitteilungen über Einleitung oder Unterbleiben eines Entziehungsverfahrens
• Rückgabenachweis oder Dokumentation des fortdauernden Verbleibs
• späterer Bescheid samt Zustellnachweis

Die Checkliste für die Erstprüfung hilft, Bescheinigung, Bescheid und Zustellunterlagen vollständig zu ordnen.