Probeführerschein: Nachschulung und Probezeit nach schwerem Verstoß

Nach § 4 Abs 3 FSG muss die Behörde bei einem schweren Verstoß innerhalb der Probezeit eine Nachschulung anordnen. Grundsätzlich ist dafür die Rechtskraft der Bestrafung wegen des schweren Verstoßes abzuwarten. Für den in § 4 Abs 6 Z 2a FSG genannten Sonderfall enthält das Gesetz eine Ausnahme nach Ausstellung eines Organmandats.

Prüfen Sie deshalb zuerst den Abschluss des zugrunde liegenden Verfahrens. Eine Anzeige oder Aufforderung zur Rechtfertigung ist noch keine rechtskräftige Bestrafung. Maßgeblich können je nach Verfahrensweg eine Strafverfügung, ein Straferkenntnis oder eine gerichtliche Entscheidung samt Zustellungs- und Rechtskraftunterlagen sein.

§ 4 Abs 3 FSG knüpft die Veränderung der Probezeit an die Anordnung der Nachschulung. Die Probezeit verlängert sich um ein weiteres Jahr. War sie zwischen der Tat und der Anordnung bereits abgelaufen, beginnt eine neue Probezeit von einem Jahr.

Die Wohnsitzbehörde meldet die Verlängerung oder den Neubeginn an das Führerscheinregister und trägt die Änderung in den Führerschein ein. Sichern Sie daher nicht nur die Kursunterlagen. Auch die Nachschulungsanordnung, eine Mitteilung zum Register und die Unterlagen über die Herstellung des neuen Führerscheins gehören in die Akte.

Die Nachschulung nach § 4 FSG und eine Entziehung der Lenkberechtigung sind nicht dieselbe behördliche Folge. Kommt es während der Probezeit zu einer Entziehung, nennt § 24 Abs 3 FSG die Nachschulung als verpflichtende begleitende Maßnahme. Ob ein Entzug tatsächlich ausgesprochen wurde, muss aber aus dem konkreten Bescheid hervorgehen.

Der Beitrag Nachschulung im Führerscheinbescheid zeigt, wie Maßnahme und Nachweis im Bescheid gelesen werden. Der vorliegende Beitrag behandelt dagegen die besondere Kette beim Probeführerschein: Bestrafung, Nachschulungsanordnung und Veränderung der Probezeit.

Nicht jeder weitere Vorwurf führt automatisch zum Entzug. § 4 Abs 5 FSG regelt den besonderen Fall, dass innerhalb der dritten Verlängerung der Probezeit erneut ein Verstoß nach § 4 Abs 6 oder 7 FSG begangen wird. Dann muss die Behörde die gesundheitliche Eignung mit einem amtsärztlichen Gutachten abklären und dafür eine verkehrspsychologische Untersuchung anordnen. Je nach Ergebnis kann die Lenkberechtigung entzogen werden.

Für die Einordnung zählen daher die ursprüngliche Erteilung, jede frühere Verlängerung, die jeweiligen Tatzeitpunkte und die dazugehörigen rechtskräftigen Entscheidungen. Eine bloße Zahl früherer Anzeigen reicht nicht. Erstellen Sie eine Chronologie und ordnen Sie jedem Ereignis das richtige Schriftstück zu.

• Datum der erstmaligen Erteilung der Lenkberechtigung und bei Bedarf Angaben zu einer ausländischen Lenkberechtigung
• Anzeige, Aufforderung zur Rechtfertigung oder Organmandat
• Strafverfügung, Straferkenntnis oder gerichtliche Entscheidung
• Zustellnachweise und vorhandene Rechtskraftbestätigung
• Anordnung der Nachschulung samt Angaben zur Probezeit
• Mitteilungen zum Führerscheinregister und zum neuen Führerschein
• Kursbestätigung und Übermittlungsnachweis
• allfälliger Entziehungsbescheid

Notieren Sie zu jedem Dokument Datum, Behörde, Aktenzeichen und Zustellung. So bleibt erkennbar, welcher Vorwurf entschieden wurde, wann die Nachschulung angeordnet wurde und ob ein eigener Entziehungsbescheid existiert.