Führerscheinverfahren und Strafverfahren: Akten getrennt prüfen

Im Führerscheinverfahren prüft die zuständige Verwaltungsbehörde, ob die Voraussetzungen der Lenkberechtigung weiterhin vorliegen. § 7 FSG knüpft die Verkehrszuverlässigkeit an erwiesene bestimmte Tatsachen und deren Wertung. § 24 FSG regelt die Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung.

In diese Verwaltungsakte gehören daher der Führerscheinbescheid mit Spruch und Begründung, die Rechtsmittelbelehrung, der Zustellnachweis sowie alle im Bescheid angeführten Beilagen. Ordnen Sie jedes Dokument der Geschäftszahl zu, die auf dem Schreiben steht.

Der Schwerpunkt Führerscheinentzug erklärt den Verwaltungsbescheid und seine Einordnung im Verfahren. Für die konkrete Dokumentensammlung hilft auch der Check zum Entziehungsbescheid.

Schreiben der Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Strafgerichts gehören grundsätzlich in eine eigene Strafverfahrensakte. Dazu zählen insbesondere Ladungen, Verständigungen, Anklageschriften, Strafanträge und gerichtliche Entscheidungen. Dieser Beitrag behandelt die strafrechtliche Beurteilung selbst nicht.

Die Akten können sich auf denselben Vorfall beziehen. Daraus folgt eine Verbindung über die Tatsachen und die zeitliche Abfolge, aber keine gemeinsame Aktenführung. Der Ausgang des Strafverfahrens beantwortet nicht automatisch jede Frage des Führerscheinverfahrens. Entscheidend ist, welche Feststellungen und Unterlagen die Führerscheinbehörde im eigenen Verfahren herangezogen hat.

Bei der Akteneinsicht im Führerscheinverfahren sollten Sie deshalb die Verwaltungsakte vollständig von den strafrechtlichen Originalen getrennt vorlegen.

Der Absender allein entscheidet nicht über die Zuordnung. Polizeiorgane können nach § 39 FSG auch im Führerscheinverfahren tätig werden, etwa bei einer vorläufigen Abnahme des Führerscheins und der Weiterleitung an die Behörde. Ein Polizeischreiben kann daneben einen anderen Verfahrenszweck haben.

Prüfen Sie daher den Wortlaut, die Geschäftszahl, die angeführte Behörde, das Datum und die Beilagen. Ein Schreiben zur vorläufigen Abnahme ist anders zu behandeln als eine Ladung oder ein Ersuchen im Strafverfahren. Der Beitrag zur vorläufigen Führerscheinabnahme ordnet diesen behördlichen Schritt näher ein.

Führen Sie eine Chronologie mit Datum, Absender, Geschäftszahl, Verfahrensart und einer kurzen Bezeichnung des Dokuments. Vermerken Sie zusätzlich, wann ein Schreiben zugestellt wurde und welche Frist oder Reaktion darin genannt wird. Die Chronologie verbindet die Abläufe, ohne die Akten zu vermischen.

Legen Sie die Originale und vollständigen Scans jeweils in der passenden Mappe ab. Kopien für die andere Akte sollten klar als Kopie gekennzeichnet sein. So bleibt erkennbar, aus welchem Verfahren ein Dokument stammt und welche Behörde es verwendet hat.

Wenn ein Dokument in beiden Verfahren erwähnt wird, notieren Sie diesen Hinweis in der Chronologie und bewahren Sie das Original dort auf, wo es ausgestellt oder eingelangt ist.

• vollständiger Führerscheinbescheid mit Begründung, Rechtsmittelbelehrung und Beilagen
• Zustellnachweis oder Kuvert mit dem Zustelldatum
• Schreiben der Polizei, der Führerscheinbehörde, der Staatsanwaltschaft oder des Strafgerichts
• Geschäftszahl, Absender und Datum jedes Schriftstücks
• gemeinsame Chronologie mit eindeutiger Zuordnung zu beiden Akten

Fehlt eine Seite, eine Beilage oder ein Zustellnachweis, halten Sie die Lücke fest und sichern Sie das vorhandene Original. Ergänzen Sie fehlende Inhalte nicht aus dem Gedächtnis. Der Beitrag zur Verkehrszuverlässigkeit im Führerscheinverfahren zeigt, warum Bescheid, Begründung und vollständige Akte gemeinsam gelesen werden müssen.