Fahrlehrerberechtigung und Führerscheinentzug: getrennte Voraussetzungen prüfen

Der Führerschein dokumentiert die Lenkberechtigung. Die Fahrlehrerberechtigung regelt die Befugnis, an einer Fahrschule praktischen Unterricht zu erteilen. Beide Bereiche haben eigene gesetzliche Anknüpfungspunkte und können im Akt durch unterschiedliche Bescheide oder Nachweise belegt sein.

Ein Entziehungsbescheid nach dem FSG zeigt den Umfang der behördlichen Maßnahme gegen die Lenkberechtigung. Er ersetzt die Prüfung der Voraussetzungen nach dem KFG 1967 nicht. Umgekehrt beweist ein vorhandener Fahrlehrausweis für sich allein nicht, dass eine entzogene oder eingeschränkte Lenkberechtigung weiter genutzt werden darf.

Nach § 116 Abs. 1 KFG 1967 darf eine Fahrlehrberechtigung nur Personen erteilt werden, bei denen die Voraussetzungen des § 109 Abs. 1 lit. b und g vorliegen. Außerdem müssen die vorgeschriebenen Ausbildungsmodule absolviert, die erforderlichen Nachweise erbracht und die Lehrbefähigungsprüfung nach § 118 KFG bestanden sein.

§ 109 Abs. 1 lit. b verlangt Vertrauenswürdigkeit. § 109 Abs. 1 lit. g knüpft die Berechtigung an die Klassen, für die Lenker ausgebildet werden sollen. Die Bestimmung nennt dafür unter anderem eine seit mindestens drei Jahren bestehende Lenkberechtigung für diese Klassen, tatsächliche Lenkpraxis und weitere Ausbildungsanforderungen. Sie schließt außerdem eine Bestrafung wegen schwerer Verstöße gegen kraftfahrrechtliche oder straßenpolizeiliche Vorschriften aus.

Für den Einzelfall muss deshalb feststehen, welche Klassen die Fahrlehrberechtigung umfasst, welche Lenkberechtigung davon betroffen ist und auf welche Tatsachen sich ein allfälliger Entzug stützt. Die Normtexte geben das Prüfraster vor. Sie ersetzen die Einsicht in den konkreten Behördenakt nicht.

Nach § 24 FSG ist die Lenkberechtigung zu entziehen oder einzuschränken, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind. Die Behörde muss dabei die Erfordernisse der Verkehrssicherheit berücksichtigen. Die Entscheidung kann sich auch auf bestimmte Klassen beziehen.

Bei einer Entziehung ist nach § 25 FSG auszusprechen, für welchen Zeitraum sie gilt. Eine Mindestdauer von drei Monaten nennt § 25 Abs. 3 FSG für eine Entziehung wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit nach § 7 FSG. Maßgeblich bleiben der Spruch, die Begründung und die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens im konkreten Bescheid.

Übertragen Sie Umfang und Dauer daher wörtlich aus dem Original. Eine Entziehung einzelner Klassen, eine Einschränkung oder eine andere Anordnung darf nicht zu einer pauschalen Aussage über jede Unterrichtstätigkeit umgedeutet werden.

Wenn der Entzug eine Klasse betrifft, für die Unterricht erteilt werden soll, berührt das eine Voraussetzung des § 109 Abs. 1 lit. g KFG. Daraus folgt ein konkreter Prüfpunkt für die Fahrlehrberechtigung. Die genaue rechtliche Folge lässt sich erst aus dem Umfang der Berechtigung, dem Entziehungsbescheid und einer allfälligen Entscheidung zur Fahrlehrberechtigung ableiten.

§ 117 Abs. 3 KFG 1967 sieht vor, dass der Fahrlehrausweis unverzüglich bei der Bezirksverwaltungsbehörde abzuliefern ist, wenn die Berechtigung zum Erteilen praktischen Unterrichts verloren geht. Diese Rückgabepflicht setzt den Verlust der Fahrlehrberechtigung voraus. Sie beantwortet für sich allein noch nicht, ob ein bestimmter Führerscheinentzug diesen Verlust bewirkt.

Legen Sie zunächst eine Seite für die Lenkberechtigung an: Behörde, Zustellung, betroffene Klassen, Beginn und Ende der Maßnahme, Begründung und Rechtsmittelbelehrung. Auf einer zweiten Seite erfassen Sie die Fahrlehrberechtigung, den Fahrlehrausweis, die zugelassenen Klassen und jedes Schreiben der Bezirksverwaltungsbehörde.

Markieren Sie anschließend, ob eine Behörde die Fahrlehrberechtigung ausdrücklich anspricht oder lediglich den Führerscheinentzug mitteilt. Eine bloße Mitteilung, ein abgenommener Ausweis und ein förmlicher Bescheid haben unterschiedliche Aussagekraft. Fehlende Seiten oder unklare Zustellungen gehören als offene Punkte in die Chronologie.

Eine Prüfung der Verkehrszuverlässigkeit nach § 7 FSG darf dabei nicht mit der abschließenden Beurteilung der Fahrlehrberechtigung vermischt werden. Beide Fragen brauchen ihre eigene Tatsachenbasis.

• vollständiger FSG-Entziehungs- oder Einschränkungsbescheid mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung
• Zustellnachweis, Kuvert oder elektronische Zustellbestätigung
• Führerschein beziehungsweise behördliche Angaben zu den betroffenen Klassen
• Fahrlehrausweis und Nachweise zur bestehenden Fahrlehrberechtigung
• Schreiben der Bezirksverwaltungsbehörde zur Fahrlehrtätigkeit
• kurze Chronologie mit jedem Datum und der zugehörigen Dokumentenfundstelle

Fehlt ein Dokument, vermerken Sie die Lücke. Ergänzen Sie den Inhalt weder aus der Erinnerung noch aus einer allgemeinen Vermutung über die Folgen eines Führerscheinentzugs.

Für die Abgrenzung im persönlichen Fall sind vor allem der genaue Klassenumfang, die Dauer der FSG-Maßnahme und jede ausdrückliche Aussage zur Fahrlehrberechtigung entscheidend.