Ausländischer Führerschein in Österreich: Probezeit nach § 4 Abs 2 FSG

§ 4 Abs 2 FSG erfasst Personen, die ihren Wohnsitz innerhalb von drei Jahren nach Erteilung ihrer ausländischen Lenkberechtigung nach Österreich verlegen. Für diese Lenkberechtigungen gelten die Bestimmungen über den Probeführerschein. Die Probezeit beginnt dabei mit der ausländischen Erteilung und läuft drei Jahre ab diesem Tag.

Der Zuzug löst daher nach dieser Sonderregel keine neue dreijährige Probezeit aus. Maßgeblich ist die bereits verstrichene Zeit seit der Erteilung im Ausland. Der Ausstellungsstaat, die betroffenen Klassen und die Anerkennung der Lenkberechtigung bleiben eigene Fragen. Der Beitrag zum Umschreiben ausländischer Führerscheine behandelt diesen anderen Prüfungsschwerpunkt.

Für die Berechnung sind mindestens vier Zeitpunkte zu unterscheiden: die Erteilung der ausländischen Lenkberechtigung, der Beginn des Wohnsitzes in Österreich, der Tag des vorgeworfenen Verstoßes und die Anordnung einer Nachschulung. Diese Daten dürfen nicht durch das Datum einer späteren Umschreibung oder die Ausstellung einer österreichischen Karte ersetzt werden.

§ 4 Abs 2 verweist beim Wohnsitz auf § 5 Abs 1 Z 1 FSG. Eine gemeldete Adresse ist deshalb nur ein Teil der Prüfung. Ordnen Sie zusätzlich die tatsächliche Lebensführung und alle Nachweise, die den Beginn des Wohnsitzes erklären. Bei Wohnsitzen in mehreren EWR-Staaten hilft der Beitrag zum gewöhnlichen Wohnsitz bei der Abgrenzung.

§ 4 Abs 3 FSG knüpft die Nachschulung an einen schweren Verstoß nach Abs 6 oder an einen Verstoß gegen die besondere Alkoholregel des Abs 7. § 4 Abs 6 nennt dafür bestimmte Verkehrsübertretungen, technisch festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitungen in den dort genannten Grenzen sowie bestimmte strafbare Handlungen beim Lenken eines Kraftfahrzeugs. Eine beliebige Übertretung führt daher nicht schon wegen des Wohnsitzwechsels zur Nachschulung.

Für die zeitliche Einordnung ist zuerst zu klären, ob der Tatzeitpunkt noch in die aus der ausländischen Erteilung berechnete Probezeit fällt. Danach sind Tatvorwurf, zugrunde liegende Bestrafung und allfällige Nachschulungsanordnung getrennt zu lesen. Der Beitrag zum Probeführerschein nach einem schweren Verstoß erklärt die allgemeine Verfahrenskette.

Wird eine Nachschulung nach § 4 Abs 3 FSG angeordnet, verlängert sich die Probezeit um ein weiteres Jahr. Ist die dreijährige Probezeit zwischen der Tat und der Anordnung bereits abgelaufen, beginnt eine neue Probezeit von einem Jahr. Die Rechtsfolge hängt daher am Verhältnis von Tatzeitpunkt, ursprünglichem Probezeitende und Anordnung.

Die Wohnsitzbehörde meldet die Verlängerung oder den Neubeginn an das Führerscheinregister und trägt die Änderung in den Führerschein ein. Der Probeführerschein ist bei der Behörde abzuliefern, die die Herstellung eines neuen Führerscheins veranlasst. Eine Nachschulung und eine Entziehung der Lenkberechtigung sind dabei getrennte behördliche Folgen. Ob zusätzlich entzogen oder eingeschränkt wurde, muss aus dem jeweiligen Bescheid hervorgehen.

• ausländischer Führerschein mit Vorder- und Rückseite
• Bestätigung oder Registerauszug zur ausländischen Erteilung
• Meldebestätigung und Nachweise zum Beginn des Wohnsitzes in Österreich
• Unterlagen zur tatsächlichen Wohnsitznahme bei mehreren Aufenthaltsorten
• Anzeige, Strafverfügung, Straferkenntnis oder gerichtliche Entscheidung zum Vorwurf
• Zustellnachweise und Unterlagen zur Rechtskraft
• Nachschulungsanordnung mit Angaben zur Probezeit
• Mitteilung zum Führerscheinregister und neuer Führerschein
• allfälliger Entziehungs- oder Einschränkungsbescheid

Notieren Sie zu jedem Dokument Datum, Behörde, Aktenzeichen und Zustellung. So lässt sich feststellen, ob die Tat in die dreijährige Probezeit ab ausländischer Erteilung fiel und welche Folge die spätere Anordnung hatte.